Politik

Wahlprüfsteine

Wir haben Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl erstellt und an alle demokratischen Parteien versandt, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Sobald wir die Antworten erhalten haben, stellen wir hier die Antworten zur Verfügung. (Vermutlich August)

Wählt zur Bundestagswahl eine Partei, die für sexuelle Selbstbestimmung steht!

Was ist in 2021 zum Thema § 218 StGB passiert?

In der folgenden Pressemitteilung ist der aktuelle Stand zum 24.6.2021 zusammengefasst:

Weitere Infos:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, erstmalig über einen von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag, in dem sie das „Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ will, beraten (19/26980). Der Antrag wurde nach der Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen.
Am 5.5.2021 fand die Lesung des Antrags im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages statt. Begleitet wurde sie von einer Kurzkundgebung in Berlin: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/17122/aufruf-fuer-kurzkundgebung/
Am 24. Juni 2021 wurde der Antrag im Bundestag abgelehnt: mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Weitere Informationen siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/308/1930880.pdf

d.h. Nur DIE LINKE und DIE GRÜNEN haben hier FÜR das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung abgestimmt.

Das EU Parlament sieht das anders

Auch am 24. Juni 2021 hat das EU-Parlament in einem Beschluss die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Abtreibungen zu entkriminalisieren. Siehe auch https://www.nau.ch/news/europa/europaparlament-verlangt-zugang-zu-legaler-abtreibung-65953376

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben