Was ist in 2021 zum Thema § 218 StGB passiert?
24.11.2021: Die angehende Bundesregierung hat den Koalitonsvertrag für die Legislaturperiode 2021-2025 veröffentlicht. Zum Thema reproduktive Selbstbestimmung wird dort eine Verbesserung der Versorgungslage ungewollt Schwangerer, so wie die Streichung von § 219 angekündigt. Eine Kommission soll die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches prüfen.
04.09.2021: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD sprechen sich für das Recht auf legale Schwangerschaftsabbrüche aus: s. unsere WAHLPRÜFSTEINE
Pressemitteilung zum Stand der politischen Lage zum 24.6.2021:
Weitere Infos:
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, erstmalig über einen von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag, in dem sie das „Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ will, beraten (19/26980). Der Antrag wurde nach der Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen.
Am 5.5.2021 fand die Lesung des Antrags im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages statt. Begleitet wurde sie von einer Kurzkundgebung in Berlin: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/17122/aufruf-fuer-kurzkundgebung/
Am 24. Juni 2021 wurde der Antrag im Bundestag abgelehnt: mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. D.h.: Nur DIE LINKE und DIE GRÜNEN haben hier FÜR das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung abgestimmt. Weitere Informationen siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/308/1930880.pdf
Das EU Parlament sieht das anders!
Auch am 24. Juni 2021 hat das EU-Parlament in einem Beschluss die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Abtreibungen zu entkriminalisieren. Siehe auch https://www.nau.ch/news/europa/europaparlament-verlangt-zugang-zu-legaler-abtreibung-65953376