10.02.2025: Übergabe des Eil-Appells: „Bringt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen JETZT zur Abstimmung!"
https://innn.it/abstimmungjetzt
Am Montag, den 10.02.2025, nehmen zahlreiche Abgeordnete von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Eil-Appell von über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter ProFamilia Deutschland, ver.di, der Paritätische Bundesverband, der Deutsche Frauenrat und das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, entgegen.
Anlass ist das drohende Scheitern des von über 300 Abgeordneten unterstützten Gesetzesentwurfs zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, der nur wenige Stunden nach der Petitionsübergabe im Rechtsausschuss debattiert wird.
WANN: Montag, 10.02.2025, 14:30 Uhr
WO: vor dem Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
WER: MdB Ulle Schauws (GRÜNE), Carmen Wegge (SPD), Heidi Reichinnek (LINKE) und weitere Abgeordnete, Vertreter*innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie die Petitionsstarter*innen vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
WAS: Redebeiträge, Banner, Schilder und ein mächtiger "Uterus"
Gestartet wurde der Eil-Appell im Dezember 2024 auf der Petitionsplattform innn.it. Über 100 000 Menschen haben sich inzwischen angeschlossen. Der Appell fordert die Abstimmung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und richtet sich insbesondere an die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses aller demokratischen Parteien.
Zusammen mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und deren Eil-Appell auf der Petitionsplattform innn.it, fordert auch das Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit ihrer WeAct-Petition, die Abschaffung von § 218. Beide Petitionen werden gemeinsam übergeben.
Links zu den Petitionen:
- innn.it/abstimmungjetzt
- weact.campact.de/petitions/keine-kompromisse-schwangerschaftsabbruche-legalisieren
LEGAL, EINFACH, FAIR:
für eine Neuregelund des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!
2024 ist ein wichtiges Jahr für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Eine Kommission prüft die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetz und veröffentlicht ihre Ergebnisse im April. Gleichzeitig gefährdet das Erstarken von rechten Parteien weltweit die reproduktiven Rechte. Wir fordern die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland noch in dieser Legislatur. Ungewollt Schwangere brauchen eine gute medizinische Versorgung und soziale Unterstützung statt Strafandrohung. Wir fordern eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches, und zwar legal, einfach und fair:
LEGAL!
Die aktuelle Regelung im Strafgesetz kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt schwangere Menschen. Sie verhindert die Kostenübernahme durch die Krankenkassen, die ausreichende Lehre im Medizinstudium und steht einer guten Versorgung komplett entgegen. Eine LEGALE Neuregelung macht es ungewollt Schwangeren leichter, über die Situation zu sprechen und so Unterstützungsangebote zu finden. Eine LEGALE Neuregelung ist der erste Schritt für eine gute medizinische, soziale und finanzielle Versorgung für ungewollt Schwangere.
EINFACH!
Ein Schwangerschaftsabbruch beginnt mit einem Hürdenlauf für die ungewollt schwangere Person: Feststellung der Schwangerschaft, Pflichtberatung, Versuch der Beantragung einer Kostenübernahme, dreitägige Wartefrist und das Auffinden eine*r Ärzt*in, die den Abbruch durchführt. Eine EINFACHE Neuregelung beinhaltet die Abschaffung der Wartefrist, ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht, die Kostenübernahme durch die Krankenkassen und die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Eine EINFACHE Neuregelung unterstützt ungewollt Schwangere.
FAIR!
Vulnerable Personen, die in Armut leben, Gewalt erfahren haben oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, sind von der aktuellen Rechtslage und den daraus folgenden Hürden mehrfach betroffen. Aufgrund der medizinischen Mangelversorgung können sie jedoch nicht das medizinische Personal und die Methoden wählen und sicherstellen, dass sie sich wohlfühlen. Eine FAIRE Neuregelung beinhaltet einen niedrigschwelligen und wohnortnahen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mit Wahlmöglichkeit der Methode für jede Person. Eine FAIRE Neuregelung schafft eine Gesundheitsversorgung, in der sich ungewollt Schwangere sicher fühlen.
Unsere Forderungen
- Abschaffung des § 218 StGB: Der Paragraph im Strafgesetz, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, soll gestrichen werden.
- Medizinische Versorgungslage: Wir brauchen mehr Praxen und Kliniken, die Abbrüche durchführen. Staatliche Krankenhäuser müssen eine Angebotspflicht und kein Weigerungsrecht haben.
- Ausbildung: Verpflichtende Aus-, Fort- und Weiterbildung für Ärzt*innen und medizinisches Fachpersonal im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs.
- Beratungsrecht: Schwangere brauchen ein Recht auf Beratung, anstatt zu einer Beratung verpflichtet zu sein.
- Wartefrist: Die dreitägige Wartefrist soll abgeschafft werden.
- Kostenübernahme: Die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch sollen - wie bei jedem anderen medizinischen Eingriff - durch die Krankenkassen übernommen werden.
- Vertrauen: Ungewollt Schwangeren zutrauen, dass sie die richtige Entscheidung treffen.