EU-Wahlprüfsteine 2024 – Weg mit § 218!

Wie setzen sich die Parteien im EU-Parlament für reproduktive Rechte ein?

Anlässlich der Europawahl am 9. Juni forderten wir alle demokratischen Parteien dazu auf, sich auch auf europäischer Ebene für reproduktive Selbstbestimmung einzusetzen und dieses wichtige Thema in ihre Wahlprogramme mit aufzunehmen. Konkret haben wir Forderungen formuliert und die Parteien gebeten, Stellung zu beziehen.

Das waren unsere Forderungen für die EU-Wahl 2024:

Forderungen ausklappen

Verankerung eines Grundrechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit innerhalb der Charta der Grundrechte der EU;
Anerkennung, dass die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische
Menschenrechtskonvention bereits heute reproduktive Rechte umfassen und ein sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet werden muss;
Sicherstellen, mit Maßnahmen innerhalb ihres politischen Kompetenzrahmens, dass in allen Mitgliedstaaten die menschenrechtlichen Verpflichtungen in Bereichen der sexuellen und reproduktiven Rechte, Menschenrechte von LGBTQI* Personen und Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eingehalten werden;
Überarbeitung der Gender Equality Strategie der EU-Kommission und, in der Neuauflage ab 2025, eine umfassende Verankerung von sexuellen und reproduktiven Rechten, inklusive dem Recht auf sichere, legale und kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche sowie freiwillige Beratung für Schwangere in allen Phasen der Schwangerschaft;
Stärkung der finanziellen und personellen Ressourcen und der Kompetenzen des European Institute for Gender Equality mit dem expliziten Auftrag der Stärkung sexueller und reproduktiver Rechte sowie Rechte von LGBTQI* Personen innerhalb der EU;
Erhöhung der finanziellen Unterstützung für sexuelle und reproduktive Rechte und gezielte finanzielle Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter, sexuelle und reproduktive sowie die Rechte von Angehörigen der LGBTQI*-Community einsetzen. Außerdem fordern wir bessere Partizipationsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen in wichtigen Entscheidungsprozessen. Auch der Zugang zu EU-Fördermitteln, insbesondere für kleine Grassroots-Organisationen, muss erleichtert werden.
finanzielle Förderung von evidenzbasierter Forschung zur reproduktiven Gesundheit, bspw. über Maßnahmen wie das Horizon Programm. Die Förderungsrichtlinien sollten explizit Forschung zur Verbesserung der Sicherheit von Schwangerschaftsabbrüchen, sowie zur Entwicklung von innovativen Verhütungsmethoden für alle Geschlechter enthalten.
systematische Analyse der Qualität und Sicherheit von Schwangerschaftsabbrüchen in allen EU-Mitgliedsstaaten. Eine Möglichkeit der Umsetzung wäre hier die Aufnahme von sexueller und reproduktiver Gesundheit in die Analysen der Country Health Profiles der EU-Kommission.
finanzielle Förderung und Ausbau EU-weiter Comprehensive Sexual Education (CSE);
Wir fordern, dass die EU in ihrer gesamten Außen- und Entwicklungspolitik und in ihrer humanitären Hilfe sexuelle, reproduktive und queere Rechte fördert und unterstützt. Hierzu muss explizit der Zugang zu Verhütungsmitteln sowie zu sicheren, legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen und eine evidenzbasierte Gesundheitsversorgung von Müttern und LGBTQI* Personen gehören.

Diese Fragen haben wir den Parteien gestellt:

Fragen ausklappen

Werden Sie sich für die Verankerung eines Grundrechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit innerhalb der Charta der Grundrechte der EU einsetzen?
Die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention umfassen reproduktive Rechte. Werden Sie dementsprechd auch den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet?
Was werden Sie tun, um eine finanzielle Förderung von evidenzbasierter Forschung zur reproduktiven Gesundheit zu gewährleisten?
Wie werden Sie eine systematische Analyse der Qualität und Sicherheit von Schwangerschaftsabbrüchen in allen EU-Mitgliedsstaaten umsetzen?
Wie werden Sie eine finanzielle Förderung und einen Ausbau EU-weiter Comprehensive Sexual Education (CSE) sicherstellen?
Wie werden Sie die finanziellen und personellen Ressourcen sowie die Kompetenzen des European Institute for Gender Equality mit dem expliziten Auftrag der Stärkung sexueller und reproduktiver Rechte sowie Rechten von LGBTQI* Personen innerhalb der EU stärken?
Wie können Sie die finanzielle Unterstützung für sexuelle und reproduktive Rechte und gezielte finanzielle Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter, sexuelle und reproduktive Gesundheit einsetzen gewährleisten?
Wie werden Sie sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere bezogen auf den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung sowie auf die Rechte von LGBTQI*-Personen, einhalten?
Wie werden Sie den Zugang zu EU-Fördermitteln, insbesondere für kleine Grassroots-Organisationen, erleichtern?
Werden Sie eine umfassende Überarbeitung der Gender Equality Strategie veranlassen und in der Neuauflage eine umfassende Verankerung von sexuellen und reproduktiven Rechten, inklusive dem Recht auf sichere, legale und kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche und das Recht auf Beratung festschreiben?