für eine Neuregelund des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!
2024 ist ein wichtiges Jahr für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Eine Kommission prüft die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetz und veröffentlicht ihre Ergebnisse im April. Gleichzeitig gefährdet das Erstarken von rechten Parteien weltweit die reproduktiven Rechte. Wir fordern die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland noch in dieser Legislatur. Ungewollt Schwangere brauchen eine gute medizinische Versorgung und soziale Unterstützung statt Strafandrohung. Wir fordern eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches, und zwar legal, einfach und fair:
LEGAL!
Die aktuelle Regelung im Strafgesetz kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt schwangere Menschen. Sie verhindert die Kostenübernahme durch die Krankenkassen, die ausreichende Lehre im Medizinstudium und steht einer guten Versorgung komplett entgegen. Eine LEGALE Neuregelung macht es ungewollt Schwangeren leichter, über die Situation zu sprechen und so Unterstützungsangebote zu finden. Eine LEGALE Neuregelung ist der erste Schritt für eine gute medizinische, soziale und finanzielle Versorgung für ungewollt Schwangere.
EINFACH!
Ein Schwangerschaftsabbruch beginnt mit einem Hürdenlauf für die ungewollt schwangere Person: Feststellung der Schwangerschaft, Pflichtberatung, Versuch der Beantragung einer Kostenübernahme, dreitägige Wartefrist und das Auffinden eine*r Ärzt*in, die den Abbruch durchführt. Eine EINFACHE Neuregelung beinhaltet die Abschaffung der Wartefrist, ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht, die Kostenübernahme durch die Krankenkassen und die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Eine EINFACHE Neuregelung unterstützt ungewollt Schwangere.
FAIR!
Vulnerable Personen, die in Armut leben, Gewalt erfahren haben oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, sind von der aktuellen Rechtslage und den daraus folgenden Hürden mehrfach betroffen. Aufgrund der medizinischen Mangelversorgung können sie jedoch nicht das medizinische Personal und die Methoden wählen und sicherstellen, dass sie sich wohlfühlen. Eine FAIRE Neuregelung beinhaltet einen niedrigschwelligen und wohnortnahen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mit Wahlmöglichkeit der Methode für jede Person. Eine FAIRE Neuregelung schafft eine Gesundheitsversorgung, in der sich ungewollt Schwangere sicher fühlen.
Unsere Forderungen
- Abschaffung des § 218 StGB: Der Paragraph im Strafgesetz, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, soll gestrichen werden.
- Medizinische Versorgungslage: Wir brauchen mehr Praxen und Kliniken, die Abbrüche durchführen. Staatliche Krankenhäuser müssen eine Angebotspflicht und kein Weigerungsrecht haben.
- Ausbildung: Verpflichtende Aus-, Fort- und Weiterbildung für Ärzt*innen und medizinisches Fachpersonal im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs.
- Beratungsrecht: Schwangere brauchen ein Recht auf Beratung, anstatt zu einer Beratung verpflichtet zu sein.
- Wartefrist: Die dreitägige Wartefrist soll abgeschafft werden.
- Kostenübernahme: Die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch sollen - wie bei jedem anderen medizinischen Eingriff - durch die Krankenkassen übernommen werden.
- Vertrauen: Ungewollt Schwangeren zutrauen, dass sie die richtige Entscheidung treffen.